Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Stutensee – ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Bürgersinn

(27.02.) Das war mehr als deutlich: bei einer Wahlbeteiligung von 52,3% (höher als bei der Kommunalwahl!) haben Stutensees Bürger mit 72,4% der abgegebenen Stimmen für den Erhalt des Büchiger „Lachwalds“ gestimmt. Anlass des Bürgerentscheids vom 18. Februar war die geplante Erschließung eines Neubaugebiets, dem ca. 7 Ha dieses Waldstücks geopfert werden sollten.

Gleich zwei Bürgerinitiativen hatten sich dagegen formiert, unterstützt von weiteren Gruppen wie z.B. „Stutenseer Ärzte für den Lachwald“ sowie den Grünen.

Auf der anderen Seite eine eigens gegründete „Allianz für Stutensee" („AfS“) aus SPD, CDU, FDP und Freien Wählern. Die warb mit buchstäblich allen Mitteln für ihre geplante Abholzaktion: Aufwändige Flyer, Infobroschüren und Plakataktionen aus Steuermitteln. Darauf natürlich die universellen Heilsversprechen aller Lokalpolitiker: angebliche Wohltaten für alle und die irreführende Floskel vom „bezahlbarer Wohnraum“ – einem inhaltsleeren Politikbegriff par excellence. Vereine, Kirchen (die sich zu einer Richtigstellung genötigt sahen), Feuerwehr und Hilfsorganisationen wurden ohne deren Einverständnis ins Feld geführt. Gefakte Internetadressen tauchten im Netz auf usw. Gleichzeitig wurden die Bürgerinitiativen durch einseitige Plakatierverbote, Zensur im Amtsblatt und ähnliche Einschränkungen massiv benachteiligt.

Stutensees Bürgerentscheid hat eindrucksvoll gezeigt, dass Kommunalpolitik von gestern mit aufgeklärten und informierten Bürgern von heute nicht zu machen ist. Ein Lehrstück in Sachen Demokratie und Bürgersinn. Viele interessante Infos und Links zu den teils irritierenden Vorgängen sowie zu den AfS-„Argumenten“ gibt’s auf www.rettet-den-lachwald.de und www.lachwald-erhalten.de, den klugen Artikel „Bezahlbar heißt nicht sozial“ auf der Seite von Stutensees Grünen.

Apropos irritierend: Dr. Gerd Hager, Direktor des Regionalverbands, hatte erst kürzlich erneut jeglichen Eingriff in die Grünzäsur zwischen Waldbronn und Karlsbad abgelehnt. Den weitaus massiveren Eingriff in die Grünzäsur Lachwald jedoch gebilligt…

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das bleibt wirklich übrig: Die Fakten zu den Gewerbesteuerlügen

(11.02.18) "Gier frisst Hirn" sagt der Volksmund. Wieder einmal wird von einigen eine altbekannte Sau durchs Dorf getrieben: statt nachhaltigen Einsparungen soll mehr Gewerbesteuer durch die Erschließung der Fleckenhöhe das Waldbronner Finanzdebakel beheben.

Das wirtschaftsnahe IFO-Institut hat einmal den Verbleib von zusätzlichen Gewerbesteuer-Einnahmen bei den Kommunen analysiert. Das Ergebnis der Finanzexperten um den bekannten Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn ist ernüchternd: Durchschnittlich über 80% davon werden durch die Umlagesysteme abgschöpft. Der klägliche Rest reicht noch nicht mal für die Folgekosten der Infrastruktur bei der Neuerschließung von Gewerbegebieten. Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage und geringere Schüsselzuweisungen sorgen dafür, dass im Einzelfall ein Mehr an Gewerbesteuer sogar zu einem Null- oder gar Negativergebnis im Haushalt führen kann.

Eine Mio. Gewerbesteuer netto zusätzlich für Waldbronns freiwillige Leistungen? Für manche scheint Fasching das ganze Jahr zu sein. Bereits eine überschlägige Rechnung auf der Grundlage der IFO-Durchschnittswerte zeigt, wie abwegig diese Vorstellung ist: Das an sich schon üppige Aufkommen von durchschnittlich 5 Mio. brutto müsste sich dazu mal eben auf deutlich über 10 Mio. mehr als verdoppeln! Und zwar ausschließlich im Bestand, also ohne dauerhafte Folgekosten von Neuerschließungen. Mehr Infos gefällig? Lesen Sie weiter:

  • HIER die vollständige IFO-Analyse. Deren Fazit: „Im Durchschnitt fließen von einem Euro zusätzlichem Gewerbesteueraufkommen 81 Cent ab; in der Gemeinde verbleiben nur 19 Cent (Saarland). Büttner (2002) kommt für Baden-Württemberg zu ähnlichen Ergebnissen.”
  • HIER eine kurze Präsentation der Stadt Nauen zu den Wechselwirkungen des Finanzausgleichs: Aus 1,8 Mio Mehreinnahmen verblieben dort netto gerade mal 0,2 Mio = 11%!
  • HIER die Ausführungen eines Kämmerers einschließlich einer aktuellen Excel-Tabelle zum Download. Mit ihr kann der Verbleib von zusätzlicher Gewerbesteuer in bayrischen Gemeinden berechnet werden.
  • vom gleichen Kämmerer HIER ein Leserbrief

„Wir hätte keine Finanzprobleme, wenn die Fleckenhöhe erschlossen wäre und dort mehr Gewerbesteuer flösse“,  „Ein Drittel davon könnte die Gemeinde zusätzlich ausgeben“ und ähnliche Aussagen kann man also nur als haltlose Stammtischfantasien bezeichnen. Sie sind das krasse Gegenteil von Nachhaltigkeit, Leitbild und Gemeinwohl. Wer sie öffentlich von sich gibt hat keine Ahnung von Kommunalfinanzen. Oder verbreitet bewusst alternative Fakten.

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Anmerkungen:

1. Die fiskalischen Umlagesysteme haben sich seit der Erstellung der IFO-Analyse nicht verändert. Deren Ergebnisse sind somit auch heute relevant. Dabei ist davon aus zu gehen, dass einzelne Umlagen sich in ihrer Höhe mittlerweile verändert haben - jüngstes Beispiel: die Erhöhung der Kreisumlage hierzulande. Jedoch haben wir haben diesen Steigerungsfaktor der besseren Verständlichkeit wegen außeracht gelassen.

2, Die Umlagesysteme der alten Bundesländer sind zwar etwas unterschiedlich ausgestaltet, führen aber zu vergleichbaren Ergebnissen. In den neuen Bundesländern (s.o. Beispiel Nauen) ist die Gewerbesteuerumlage deutlich geringer.

Befürchtungen haben sich bewahrheitet

(6.12.17) Trotz dauerhafter Spitzeneinnahmen und dauerhafter Mahnungen der Aufsichtsbehörde hat Waldbronn mittlerweile 23 Mio. Schulden angehäuft. Weiteres Ungemach droht durch die verlorenen Prozesse gegen die ZVK. Stimmt es also doch, dass manche die Gemeinde gezielt in die Zwangsverwaltung treiben wollen? Um danach die Unschuldigen zu mimen, mit den Fingern auf andere zu zeigen und zu posaunen „hättet ihr auf uns gehört“?

Wir konnten das nicht glauben, bis wir am 22.11. im Kurhaus eines besseren belehrt wurden. Deutlicher und unmissverständlicher als Prof. Hafner hätte man die Haushaltswahrheiten nicht benennen können. Aber Als wäre man nie in der Haushalts-Struktur-Kommission zusammen gesessen,

  • inszenierte die Verwaltung eine populistische Veranstaltung (Zitat Prof. Hafner), die allen bekannten Regeln der Waldbronner Gemeinderatssitzungen widersprach. Dabei hätte die längst überfällige Aufgabe über 1 Milion pro Jahr dauerhaft und nachhaltig einzusparen maximaler Sachlichkeit bedurft.
  • wurde einfach vom Tisch gewischt, was davon nicht passte und durch altbekannte einfältige „waldbronner Finanzakrobatik“ ersetzt.
  • Prof. Hafner hatte ausdrücklich dazu aufgefordert, bei Ablehnung einer Sparmaßnahme einen Vorschlag zu machen, wo stattdessen der entsprechende Betrag eingespart werden solle. Aber bei keinem einzigen der so emotionalen Appelle für den Erhalt diverser Einrichtungen (insbesondere natürlich des Kurbetriebs) ist das geschehen.
  • die letzten Zweifel waren schließlich zerstreut, als im folgenden Amtsblatt unter dem Titel „wie konnte es soweit kommen“ ein Artikel mit dem verqueren Gedankengut der mit Abstand größten Realitäts- und Sparverweigerer erschien.

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Herkulesaufgabe Eistreff-Defizit

(27.11.17) Liebe Eistreff-Freunde, Respekt für Ihr leidenschaftliches Engagement im Kurhaus am 22.11.! Auch dafür, dass Sie dort klare Sachfragen gestellt haben! (Nicht wie jener ältere Herr, der die Bürgerfragestunde als Bühne für seine einfältigen und haltlosen Stammtischfantasien missbrauchte).

Sie werden sich weiter einsetzen. Sie werden die Hintergründe des Geschehens verstehen wollen und daher alle Aspekte betrachten. Tun Sie das ausgiebig und kritisch, schauen Sie genau hin. Sie werden die Erfahrung machen, die schon viele Waldbronner Bürger gemacht haben (z.B. Leitbild-Mitwirkende, Förderer diverser Einrichtungen etc.): vieles ist gut versteckt im undurchdringlichen Geflecht aus Politik, Verwaltung und Kurverwaltung. Im Theater der Kommunalpolitik sind auch Sie nur Statisten, die man je nach Bedarf inszeniert

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Verschiedenes

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Haushaltskonsolidierung: wo die Ausgaben im desolaten Haushalt besonders aus dem Ruder laufen hat vor der Sommerpause Prof. Hafner von der Kommunalberatung Kehl aufgezeigt. Und auch, wer welche Hausaufgaben zu machen hat: die Verwaltung muss das unumgängliche Sparpaket erstellen. Bis jetzt ist nichts davon erkennbar. Zudem verwies er darauf, dass auch seine Zahlen aus Sicht der Neuen Kommunalen Haushaltsplanung (Doppik) nochmals um einiges dramatischer ausfallen.

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Auf den Punkt gebracht

(10.7.17) Da helfen keine Leserbriefe aus dem nahen Umfeld des Bürgermeisters, keine Flyer mit aberwitzigen Thesen zu Gemeindefinanzen, keine Seilschaften und keine tendenziösen Veröffentlichungen: Die Handlungsoptionen für Waldbronn sind durch die alarmierende Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde, die steten Mahnungen des Kämmerers und auch durch das Leitbild eindeutig vorgegeben. Das amtlich bestätigte massive Ausgabenproblem und die dadurch drohende Zwangsverwaltung zwingen zum Handeln. Die vom Gemeinderat eingerichtete Haushaltsstrukturkommission wird mit externer Hilfe Lösungsvorschläge erarbeiten und dabei die Bürger einbeziehen. Vorgriffe darauf verbieten sich von selbst.

Hausaufgaben gäbe es hingegen für die Verwaltung genug:

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Das sollte man wissen:

(6.7.17) Vor über 20 Jahren wurde die Fleckenhöhe in den Flächennutzungsplan aufgenommen. Im Alleingang (= ohne Wissen und Beschluss des Gemeinderats) wurde damals der Fa. Polytec von der Verwaltung sinngemäß zugesagt: sollte die Fleckenhöhe jemals als Gewerbe-Gebiet erschlossen werden, dann werde das Unternehmen dort eine neue Zuwegung erhalten. An einen bestimmten Zeitpunkt war diese vage Aussage nicht gebunden. Und mit der Umwandlung in Wohn- und Mischflächen ist sie sowieso sinnlos und hinfällig.

So blieb auch das Planungsbüro bei der Vorstellung der Zufahrtsvarianten eine Antwort auf die Frage schuldig, worin der Vorteil einer teuren Verkehrsverlagerung von Wohn- und Mischgebiet A nach Wohn- und Mischgebiet B bei gleichzeitiger Steigerung des Gesamtaufkommens liegen solle.

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Großer Bahnhof für Steinmeier

(4.7.17) Im Rahmen des Antrittsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Baden-Württemberg fand am 3.7. ein Bürgerempfang im Stuttgarter Schloss statt. Eingeladen dazu hatte Ministerpräsident Kretschmann - unter anderem auch den 1. Vorsitzenden der Bürgerinitiative Unser Waldbronn, Wolfgang Ehrle.

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Es war abzusehen...

(16.86.17) ..., dass im Vorfeld des Gemeinderatsbeschluss zum Antrag von Freien Wählern und Grünen die Diskussionen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen nochmals angefacht werden. Dazu sollte man wissen:

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Analyse geprüft: "Empfehlung" voll daneben!

(29.05.17) Von Anfang bis Ende kunstvoll inszeniert erlebte Waldbronn am 23.05. wieder mal einen Überrumpelungsversuch zur Fleckenhöhe = „Verkehrsanbindung Taubenbaum“. Für Gemeinderäte und Bürger waren die drei so kunstvoll versteckten wichtigsten Ergebnisse in der öffentlichen Sitzung recht gut zu hören und sie sind in der Präsentation des Planungsbüros schwarz auf weiß nachzulesen (Links siehe unten):

1.  Variante null: Keine weitere Versiegelung; kein weiterer Flächenverbrauch; keine zusätzliche Zerschneidung des Landschaftsbildes; bedenkenlose Erhöhung der Verkehrsbelastung ohne jegliche Grenzwertüberschreitung durch 220 zusätzliche Mitarbeiter der Fa. Polytec; keine Baukosten; Realisierbarkeit „sehr gut“.

2.  Variante eins: Hoher Flächenverbrauch; starke Zerschneidung des Landschaftsbildes; wachsende Lärmbelästigung für Anwohner der Siemens- und Freiburger Straße sowie für Anwohner des geplanten Wohngebiets; reine Baukosten ca. 1 Million; Realisierbarkeit maximal„gut“.

3.  Die Empfehlung des Planungsbüros: komplett unbrauchbar, da bei ihr z.B. der Faktor „Flächenverbrauch“ unzutreffend  gewertet wurde - man beachte die kunstvoll-kreative Formulierung „fast ausnahmslos ohnehin neu erforderliche Neuversiegelung(!).

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