Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

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Stellungnahme der CIMA zu unserer Anfrage wird von der Verwaltung nicht an uns weitergeleitet / 29.11.12

Mit reichlich Verspätung, auf Umwegen und nur zufällig erreichte uns am 29.11. ein Schreiben der Fa. CIMA vom 13.11., das sich auf unsere Fragen zur Gewerbeflächenstudie vom Juli bezieht.

Was war geschehen? Dieses Schreiben wurde nicht uns, dem Absender der Anfrage, sondern dem NVK und von dort der Gemeindeverwaltung Waldbronn zugesandt. Ihm ist zu unserer Verwunderung zu entnehmen, dass man sich auf eine Anfrage des NVK bezieht.

Rechtsamtsleiter Irion verschickte  daraufhin am 15.11. eine Mail  an die Mitglieder des Gemeinderats. Auszug:  „… hat sich der BUND, Ortsgruppe Karlsbad/Waldbronn, mit verschiedenen Fragen an die Fa. CIMA gewandt. Die Initiative „Unser Waldbronn“ hat daneben verschiedene Fragen an den Nachbarschaftsverband gerichtet, die von der Fa. CIMA beantwortet werden sollen. Anbei übersenden wir zur Information die Antwort der Fa. CIMA an den BUND sowie die Antwort der Fa. CIMA an den Nachbarschaftsverband, um die Fragen der Initiative zu beantworten. Wir gehen davon aus, dass der Nachbarschaftsverband die Antworten an die Initiative weiterleiten wird.“

Herr Irion informiert den Gemeinderat hier falsch: wir hatten nie eine Anfrage an den Nachbarschaftsverband gerichtet, sondern uns im Juli auf Anraten der Gemeindeverwaltung (siehe ihr Schreiben vom 5.7.) direkt an die Fa. CIMA gewandt. Möglicherweise ist jedoch erst aufgrund unserer Presseinformation vom Oktober eine diesbezügliche „Kommunikation“ zwischen NVK und CIMA in Gang gekommen...

Sich zur Frage der Weiterleitung kundig zu machen hat er unterlassen. Der NVK war im Gegensatz zu ihm davon ausgegangen, dass eine Übermittlung an die Bürgerinitiative Aufgabe der Gemeindeverwaltung ist. Folge dieser mehr als ärgerlichen und nicht nachvollziehbaren Nachlässigkeiten: es wurden dadurch völlig unnötig erhebliche Irritationen und Missverständnisse zwischen allen Beteiligten (CIMA, NVK und Bürgerinitiative) ausgelöst. So reklamierten wir z.B. im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung des NVK am 26. November zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans gegenüber den Vertretern der CIMA und des NVK natürlich deutlich das Ausbleiben der Antworten auf unsere Anfrage.

Wir wüssten auch heute noch nicht von der Existenz dieser Unterlagen, wären wir nicht im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 28.11. im zufälligen Gespräch mit einem Ratsmitglied auf dieses Thema zu sprechen gekommen. Er war sehr erstaunt, dass wir das Schreiben noch nicht erhalten hatten und ließ es uns dankenswerterweise umgehend zukommen.

Auf eine offizielle Übermittlung durch die Gemeindeverwaltung warten wir weiterhin. Dieser unglaubliche Vorgang zeigt, wie "umsichtig und verantwortungsbewusst" bisweilen im Rathaus agiert wird.

Das Schreiben der Fa. CIMA an den NVK vom 13.11. (einschließlich unserer Anfrage) finden Sie hier

   
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