Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Die Reaktion des NVK auf unsere Presseinformation vom 13. Dez. 2012 / 14.01.2013

Am 13.Dezember hatten wir der BNN sowie zur Information auch dem NVK Karlsruhe eine Presseerklärung zukommen lassen, die sich auf die Stellungnahme der Fa. CIMA an den NVK betreffend unsere Anfrage bezieht. Diese Presseinformation wurde von der BNN aus uns unbekannten Gründen bis heute nicht veröffentlicht.
Umgehend reagiert hat hingegen der NVK Karlsruhe mit einem Schreiben vom 14.12.2012 an die Bürgerinitiative UNSER WALDBRONN.

Aus unserer Sicht sind dazu folgende Punkte anzumerken:

„Die sehr umfassenden Rückfragen an die Gutachter der Gewerbeflächenstudie haben gezeigt, dass eine intensive Beteiligung bei der Erörterung von Planungsgrundlagen durchaus einen besonderen Aufwand darstellt. Im Falle der Gewerbeflächenstudie ging dieser über die ursprünglich mit den Gutachtern vereinbarten Leistungen hinaus, erforderte eine zusätzliche Beauftragung und verursachte damit auch weitere Kosten.“
Anmerkung: Nach Aussagen von Herrn Mantik/Fa. CIMA lagen insgesamt 11 Rückfragen an die Gutachter vor. Dass  eine so umfängliche Studie mit derart erklärungsbedürftigen Ergebnissen verschiedene Rückfragen auslöst ist unseres Erachtens unvermeidlich. Den Hinweis auf einen Mehraufwand halten wir für nicht angebracht. Wir selbst hatten die Fa. CIMA lediglich um die Beantwortung 5 konkreter Fragen gebeten. Dieses wäre im Einzelfall auch durch eine Aussage in einem einzigen Satz möglich gewesen. Nicht gebeten hatten wir hingegen um eine 10-seitige Stellungnahme der Fa. CIMA zu unserer Analyse der Gewerbeflächenstudie, in der unsere konkreten Fragen jedoch größtenteils gar nicht beantwortet werden.

„Aus diesem Grund bitten wir im weiteren Verfahren darum, schriftliche Anfragen nicht direkt an die Gutachter zu richten. Dadurch sollten künftig auch Irritationen, was die Zeitspanne für Antworten betrifft, vermieden werden können.“
Anmerkung: Gerne werden wir künftig diese Kommunikation über den NVK führen, zumal dort ganz offensichtlich Wert auf eine möglichst umfassende und transparente Erörterung der FNP-Fortschreibung gelegt wird. Solange die Gemeindeverwaltung diese Kommunikation jedoch - selbst nach Erkennen des eigenen Versäumnisses - nicht an uns weiterleitet besteht jedoch auch weiterhin ein Kommunikationsproblem.

„Die von Ihnen vermuteten „Bürgermeisterzahlen“ lassen sich weder aus der Stellungnahme der Gutachter ableiten noch aus der tatsächlichen Arbeitsweise. Wir bedauern deshalb sehr, dass ihre Bedenken in diesem Punkt nicht ausgeräumt werden konnten.“
Anmerkung: Der Begriff „Bürgermeisterzahlen“ ist ein geflügeltes Wort unter Verwaltungsfachleuten. Er bezeichnet maximal schöngerechnete, aber realitätsferne Zahlenwerke, mit denen Bürgermeister und Verwaltungen in der Öffentlichkeit und in einem Gemeinde- bzw. Stadtrat versuchen, Entscheidungen in ihrem Sinne herbeizuführen oder zu beeinflussen. Das Vorliegen von „Bürgermeisterzahlen“ für Waldbronn in der Gewerbeflächenstudie wird vom NVK bezeichnenderweise also weder bestätigt noch ausgeschlossen.

„Gleichzeitig unterstreichen wir jedoch die Aussage, dass ein „Maximalrahmen“ für neue Gewerbeflächen ermittelt werden sollte. Ziel der Planungsstelle war es, den Ausweisungsbedarf an neuen Gewerbeflächen bei der FNP-Fortschreibung … zu bestimmen. Damit ist der Bedarf gleichzeitig auch „gedeckelt“ … Das bedeutet jedoch nicht, dass jede einzelne Gemeinde ihre Potentiale ausschöpfen muss.“
Anmerkung: Der NVK betont genauso wie berits zuvor die Fa. CIMA, dass die Gewerbeflächenstudie lediglich einen unverbindlichen und hypothetischen Maximalrahmen darstellt, der den Gesamtbedarf an Neu-Ausweisungen von Flächen im Bereich des NVK begrenzen soll.

Den Text unserer Presseinformation vom 13.12.12 finden Sie hier
Das vollständige Schreiben des NVK vom 14.12.12 finden Sie hier

   
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