Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Info- und Diskussionsabend / 30.01.2013

Öffentlicher Info- und Diskussionsabend für Mitglieder und Interessierte Bürger
Mittwoch, 30.01.2013, Restaurant Albhöhe


Bei reger Teilnahme wurde über verschiedene Themen informiert und diskutiert. Zunächst erfolgte ein Rückblich auf 2012, insbesondere über die Veranstaltungen des NVK vom Ende vergangenen Jahres und unsere Kommunikation mit diesem Verband sowie mit Herrn Mantik/Fa. Cima.

Wir empfehlen, an künftigen öffentlichen Veranstaltungen des NVK rege teilzunehmen - zumal sich gezeigt hat, das dieser Verband die öffentliche Diskussion um die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes vollkommen anders führt als wir es aus unserer Gemeinde gewohnt sind: es gibt eine neutrale Moderation, es werden hochkarätige Experten als Referenten geladen, die aus den verschiedensten Blickwinkeln das Thema durchaus auch kritisch beleuchten und es wird sehr offen mit unterschiedlichsten Interessensvertretern diskutiert. Eine solche echte Transparenz wäre auch für Diskussionen in Waldbronn beispielhaft und wünschenswert, ist aber nach unseren bisherigen Erfahrungen auch für die von der Verwaltung angekündigte "Waldbronn 2030" - Debatte leider nicht zu erwarten.

Weiterhin wurde über die letzte Gemeinderatssitzung und ihre einzelnen Tagesordnungspunkte informiert. Beschlossen wurde dort:

  • der Umbau der Kreisel in der Talstraße für ca. 0,4 Mio €
  • der Ausbau der Gartenstraße für ca. 1 Mio €
  • eine Absichtserklärung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Waldbronn mit einer Investitionssumme von 3,8 Mio € zuzüglich jährlichen zusätzlichen Folgekosten von ca. 0,2 Mio €
  • der Standort des Provisoriums für die Betreuung U3 im Waldring Insgesamt wurde bei den ersten drei Punkten letztlich jeweils für die aufwändigsten teuersten Varianten gestimmt - immerhin ein Gesamtinvestitionsvolumen von möglicherweise weit über 5 Mio € zuzüglich nicht unerheblichen jährlichen Folgekosten.

Während der Mehrheit des Gemeinderats hier das Beste gerade gut genug schien entstand ausgerechnet bei der U3-Betreuung eine sehe befremdliche Diskussion:

Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und B90/Grüne sprachen sich am Ende ganz eindeutig für den Standort Waldring und gegen eine Container-Lösung aus - mit absolut plausibler Begründung:

im Gegensatz zu den von der Verwaltung vorgesehenen Containern unterster Preis- und Qualitätskategorie, die den Erfordernissen der Kleinkindbetreuung ganz offenbar schon rein bauphysikalisch nicht entsprechen, ist im Waldring eine angemessene Unterbringung in einem festen Gebäude möglich. Die Nutzung dort lässt sich falls nötig auch über mehrere Jahre ausdehnen, während die Billigst-Container aufgrund ihrer unzulänglichen Beschaffenheit nur für eine maximale Nutzungsdauer von 2 Jahren genehmigt sind. Zudem dürfte es hier deutlich einfacher gelingen, einen möglichen Betreiber zu gewinnen.

Ungeachtet dieser ganz offensichtlichen Vorzüge argumentierte die SPD-Fraktion mit angeblichem Termindruck und geringeren Kosten: für die vorgesehenen 2 Jahre liegt diese Preisdifferenz bei ca. 39.000 € jährlich. Sollte die Nutzung des Standorts Waldring länger erforderlich sein, verringert sich diese Differenz und unterschreitet z.B. nach ca. 4 Jahren die Kosten der Container.

Nur nochmal zur Erinnerung und zum direkten Vergleich: es wurden am gleichen Abend mal eben Investitionen in repräsentativer Premiumausführung von über 5 Millionen angeschoben oder angedacht!

Zu einem weiteren Argument aus den Reihen der SPD-Fraktion, es seien zudem im Waldring "Konflikte zwischen Alt und Jung" zu befürchten erübrigt sich jeder Kommentar....

Fazit:

gerade das Thema Gemeinschaftsschule wird noch gründlich hinterfragt und diskutiert werden müssen: Die Diskussion der Glaubenfragen zum pädagogischen Ansatz dieser freiwilligen Schulform sind den Bildungsexperten vorbehalten. Bei aller Euphorie für den sozial-integrativen Ansatz: der Gemeinderat muss über das strukturpolitische Instrument entscheiden, das die Gemeinschaftsschule angesichts der dramatischen demographischen Veränderungen in erster Linie darstellt. Hier gilt es auf die großen Chancen und die großen Risiken dieses bildungspolitischen Experiments sorgsam gegeneinander abzuwägen - nicht auf der Basis von Visionen, sondern von Realitäten. Immerhin ist es bezüglich der von der Verwaltung vorgelegten zu erwartenden Schülerzahlen von knapp über den erforderlichen ca. 40 schon sehr "auf Kante genäht" - und wir wissen mittlerweile nur zu gut, dass Zahlen aus der Verwaltung mit äußerster Vorsicht zu genießen sind. So gibt es z.B. aktuelle Vorausberechnungen des Regionalverband Mittlerer Oberrhein, wonach in Waldbronn die Zahl der Schüler der Sekundarstufe 1 (Klassen 5-10) bis zum Jahr 2030 um -13 % zurückgehen wird. Hierbei ist eine Differenzierung nach Schultypen noch nicht erfolgt.

Dass hingegen ausgerechnet für die Unterbringung der Kleinsten unserer Gemeinde trotz der mittlerweile vorliegenden und weitaus angemesseneren Alternativlösung eine (vermeintliche) Billigst-Lösung auch nur ernsthaft diskutiert wird, ist sehr aufschlussreich: wie war das nochmal mit der ach so "familienfreundlichen Wohlfühlgemeinde"?

Gott sei Dank hat eine große Mehrheit des Gemeinderats hier eine andere Sicht der Dinge und somit eine in allen Punkten nachvollziehbare und vernünftige Entscheidung getroffen. Die Verantwortung für Terminnöte und Planungsverzögerungen liegt hingegen maßgeblich bei der Verwaltung.

Gescheitert ist damit auch ein weiterer Versuch der Verwaltung, dem Gemeinderat ein inhaltlich unsinniges Votum abzutrotzen, das jedoch  in ihre Gesamtstrategie passt: den Anträgen aus dem Gemeinderat nicht oder nur schleppend nachkommen (siehe z.B. der Antrag zu einem Konzept für die nödlichen Talstraße), nur wenige und zweifelhafte Informationen liefern, aber einen permanenten Entscheidungsdruck aufbauen.

Lesen Sie mehr zur Gemeinderatssitzung vom 23.01.13 auf www.waldbronn.de - es lohnt sich...

 

PS: seit Mitte November warten wir nun schon darauf, dass die Gemeindeverwaltung wie vom NVK vorgesehen die Stellungnahme der Fa. CIMA betreffend unsere Fragen zur Gewerbeflächenstudie an uns übermittelt.

   
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