Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Gemeinderatssitzung und Landschaftskonferenz des NVK / 21.07.13

Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17. Juli hatte zwar keine spektakulären Tagesordnungspunkte, aber dafür viele interessante Details zu bieten:

  • Für eine gewisse Erheiterung sorgte das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsfraktionen zur Erhöhung des Sanierungszuschusses für den Kindergarten St. Josef/Busenbach. Sowohl der Antrag der CDU als auch der der SPD fand jeweils keine Mehrheit. Das Ende vom Lied: man anullierte sich ungewollt gegenseitig
  • Ausgerechnet aus dem Munde des Bürgermeisters war zu vernehmen, dass in letzter Zeit die Zahl der Aufträge für die Wertermittlung von Immobilien beim zuständigen Gutachtersusschuss deutlich gestiegen ist. Verursacht sei dies durch einen Generationenwechsel, der nun beginne. Selbst er müsste daran also ablesen können, worauf sämtliche Experten schon lange hinweisen: immer mehr Häuser aus dem - in Waldbronn ja besonders ausgeprägten - Bauboom der 70er und 80er werden nun nach und nach frei. Um angesichts der demographischen Prognosen eine drohende Entwertung dieses Bestands und eine Verödung ganzer Ortsteile zu verhindern muss dies in einem schlüssigen Konzept zur Innentwicklung berücksichtigt werden. Ein gelungenes Beispiel: das Förderprogramm "Jung kauft Alt" aus Hiddenhausen.
  • In Sachen Gemeinschaftsschule (GMS) rühmt man sich nun im Rathaus, "alles richtig gemacht" zu haben. Von wegen: man hätte sich aus diesem Thema heraus halten und sich auf eine angemessenen Grundschulversorgung in Waldbronn konzentrieren können. So aber hat man sich dummerweise ohne Not mit Karlsbad zusammen in das GMS-Boot gesetzt. Dass das finanziell nicht folgenlos bleibt wird keiner ernsthaft bestreiten wollen. (siehe Veröffentlichung Amtsblatt 25.07.13).
  • Wer bisher noch keine greifbare Vorstellung von anfallenden "Infrastrukturkosten" hatte musste sie während dieser Gemeinderatssitzung bekommen: alleine an diesem Abend ging es für die Gemeinde um die Sanierungen im Kindergarten St.Josef (ca. 0,55 Mio Zuschuss), der Kreisel in der Talstraße (ca. 0,55 Mio) und der Gartenstraße (ca. 1 Mio). Zusammengenommen also um mindestens 2,1 Millionen. Jede weitere Erschließung wird nicht nur bestehende Immobilien entwerten, sondern zmittelfristige auch solche unvermeidlichen Unterhaltskosten immer weiter in die Höhe treiben.

Zuvor fand am 15. Juli die Landschaftskonferenz statt, zu der der Nachbarschaftsverband Karlsruhe (NVK) im Rahmen seines Beteiligungsverfahrens die Öffentlichkeit eingeladen hatte. Auch Vertreter unserer Bürgerinitiative nahmen daran teil. Bei diesem Anlass wurde wieder einmal deutlich, dass für eine funktionierende Bürgerbeteiligung eine professionelle und neutrale Moderation unverzichtbar ist: die vielfältigen Meinungsäußerungen müssen gesammelt, thematisch gruppiert und zusammengefasst werden. Das Moderatorenteam des vom NVK beauftragten "Team Ewen" macht bei derartigen Veranstaltungen vor, wie so etwas geht. Der zunächst anwesenden Bürgermeister Waldbronns hatten zu diesem Zeitpunkt allerdings die Veranstaltung bereits verlassen. Wir müssen also davon aus gehen, dass an dieser Stelle wiederum kein Erkenntnisgewinn in Sachen "zeitgemäße Bürgerbeteiligung" erfolgte...

   
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