Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

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Jammern auf höchsten Niveau / 27.10.13

Hans Jung rät in seinem "Handbuch der kommunalen Redepraxis": der erfolgreiche Kommunalpolitiker  „muss eine besondere Beredsamkeit besitzen, die aus energischen Behauptungen, die nicht unbedingt zu beweisen sind, und eindrucksvollen Bildern zusammengesetzt ist.“  

Dem entspricht das mantra-artige öffentliche Wehklagen bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten über ein angebliches Problem unserer Gemeinde auf der Einnahmenseite, verbunden mit der Prophezeiung, der Untergang Waldbronns sei nah. So auch die SPDFraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23.10. bei der Vorstellung der an sich sehr erfreulichen Jahresrechnung 2012. Selbst in den Haushaltsplan 2013, üblicherweise ausschließlich ein sachlich-nüchterne Auflistung von Zahlen, hat man diesen subjektiven Glaubenssatz hineinschreiben lassen.

Ein Faktencheck im Vergleich mit den Gemeinden des Nachbarschaftsverbands rund um die Städte Karlsruhe und Ettlingen ergibt jedoch ein völlig anderes Bild. Bezogen auf die Steuereinnahmen je Einwohner belegte Waldbronn dabei 2012 laut den unbestechlichen Zahlen des Statistischen Landesamts

  • Rang 1 bei der Einkommenssteuer mit 585€ = 15% über Durchschnitt
  • Rang 2 bei der Gewerbesteuer mit 296€ = 45% (!) über Durchschnitt
  • Rang 2 bei den Steuereinnahmen insgesamt mit 1045€ = 25% über Durchschnitt

Nur Karlsbad - anders als Waldbronn eine durch die Raumordnungspläne ausgewiesene Schwerpunktgemeinde für die Ansiedlung von Industrie und Gewerbe - konnte uns bei den Gewerbesteuereinnahmen toppen, lag bei der Einkommenssteuer aber darunter und konnte insgesamt noch etwas höhere Steuereinnahmen je Einwohner verzeichnen:

Aber auch in anderen Bereichen ist Waldbronn einsame Spitze: beim Schuldenstand lassen wir uns bekanntlich von niemandem etwas vor machen. Bei den Personalausgaben sind Zahlen für 2012 noch nicht verfügbar, aber 2011 übertrafen wir hier laut Bertelsmann-Stiftung die Vergleichskommunen des NVK noch um etwa 30% bis 60%. In allen Umlandgemeinden, insbesondere in den Schwerpunktgemeinden, dürfte man also dieses Jammern auf höchstem Niveau nur für einen schlechten Scherz halten.

Waldbronns hat strukturelle Probleme, aber auf der Einnahmenseite liegen diese ganz offensichtlich nicht. Die Diskussion, mit der unsere Gemeinde seit längerem überzogen wird, ist unbegründet und unsinnig. Sie ist rein parteipolitisch motiviert und verhindert die Lösung der wirklichen Probleme.

   
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