Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Beitrag für Amtsblatt KW 12 nicht veröffentlicht / 20.03.14

Zum Erscheiningstermin 20.03.14 hatten wir zur Veröffentlichung im Amtsblatt einen Beitrag zum über die Gründung einer neuen Liste vorgesehen. Von der Gemeindeverwaltung Waldbronn erhielten wir dazu am selben Tag folgendes Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Gemeinde Waldbronn, als Herausgeber des Amtsblatt Waldbronn als öffentliches Bekanntmachungsorgan, gibt den Vereinen die Möglichkeit Berichte über das Vereinsgeschehen im Amtsblatt zu veröffentlichen. Ihr Artikel für das Amtsblatt der KW 12 „Neue Initiative für Transparenz oder Notprogramm?“ entspricht diesen Vorgaben nicht.

Er enthält vielmehr Diffamierungen anderer politischer Gruppen bei gleichzeitiger verdeckter Wahlwerbung für die Gruppe der Freien Wähler Waldbronn, bei welcher Vorstandsmitglieder von Ihnen bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 kandidieren. Eine Veröffentlichung des Artikel ist deshalb nicht möglich. Wir bitten um Verständnis.
 

Ein Auszug aus dem vorgesehenen Textbeitrag:

"Neue Initiative für Transparenz oder Notprogramm?

In Waldbronn war eine „nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe“ bisher unbekannt. Eine solche entsteht meist aus einer Bürgerinitiative. Die üblichen Ziele sind Offenheit, Transparenz und eine kommunale Politik auf Sachebene, die für sie Vorrang vor Parteiideologie und Lobbyismus hat. Daher bindet sie sich in aller Regel auch nicht an eine große Partei.

Gibt es eine neue Initiative für Transparenz in Waldbronn? Es sieht nicht danach aus, zumindest dem ist Pressebericht zum gemeinsamen Wahlprogramm mit der SPD dazu nichts zu entnehmen. Ob die darin vorgestellten Punkte in einer modern sein wollenden Gemeinde genügen, die über die großen Herausforderungen der Zukunft vor Ort und in der Region diskutiert? Deren Anteil an aufgeklärten, bestens informierten und weit vernetzten Einwohnern mit überdurchschnittlichem Bildungsgrad immer weiter steigt? Z.B. besteht bekanntlich schon seit je her eine gerade für Waldbronner Verkehrsverhältnisse überaus großzügige und völlig problemlose Zufahrt zum genannten Unternehmen und diese wurde erst kürzlich generalsaniert…

Der Grund für diese „gemeinsame Liste“ ist wenig verwunderlich und wurde auch gleich mitgeliefert: ein Notprogramm wegen Parteiverdrossenheit. Die SPD hat schlicht ihre Liste nicht mit eigenen Mitgliedern voll bekommen – genauso wie CDU und Bündnis90/Die Grünen auch. Der große Unterschied: für jene ist es bisher schon eine Selbstverständlichkeit, sich - ohne großes Aufhebens - für Unterstützer und Freunde ohne Parteimitgliedschaft zu öffnen..."

 

Anmerkung: Die Richtlinien der Gemeinde Waldbronn zu Veröffentlichungen im Amtsblatt enthalten inhaltliche Vorgaben für die Beiträge von Parteien und Fraktionen. Die Bürgerinitiative UNSER WALDBRONN weder eine Partei noch eine Wählergruppe, sondern ein eingetragener Verein. Dass Einzelpersonen Mitglied in einem oder mehreren eingetragenen Vereinen sind und gleichzeitig für den Gemeinderat kandidieren, stellt keine Ausnahme dar.

   
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