Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

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Die Legende von den Steuermehreinnahmen

(20.07.2014) Zwischen Realität und Politik liegen oft Welten. Bestes Beispiel ist die allseits gut bekannte Legende von den Mehreinnahmen durch Neubaugebiete. Die werden von den Kommunen zumeist damit begründet, dass angeblich nur so neue Einwohner zusätzliche Steuergewinne in die Gemeindekasse spülen könnten. Die Fachleute in den Rathäusern sollten es allerdings besser wissen, denn z.B. kam eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) 2008 zu ganz anderen Ergebnissen:

"Die Beispielrechnungen für Gemeinden in Wachstumsregionen am Rande größerer Städte zeigen, dass beim Wohnungsbau die gesamten Folgekosten für innere und äußere Erschließung sowie soziale Infrastruktur höher sein dürften als die zusätzlichen Einnahmen. Eine negative Bilanz ergibt sich oft auch für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete."

Die Kosten-Nutzen-Analysen berücksichtigen auch die Folgen kommunalen Finanzausgleichs und decken sich mit allen anderen Studienergebnissen. An ihnen wird deutlich, warum selbst die Haushalte der Gemeinden, die immer wieder neue Baugebiete auf der grünen Wiese ausgewiesen haben, klamm wie eh und je sind: das so gern beschworene Steuerwunder bleibt jedes mal aus,

Im Geflecht des kommunalen Finanzausgleich versickert zunächst ein Großteil der möglichen Mehreinnahmen. Vom Restbetrag kann die Gemeinde nur dann profitieren, wenn sie Erschließungsaufwand und auflaufende Infrastrukturfolgekosten durch die Nutzung vorhandener Potentiale im Bestand so gering wie irgend möglich hält. Finden innerörtliche Verlagerungen von Wohnen statt, so ändert sich am Steueraufkammen   nichts. Bei innerörtlichem Gewerbe ist wegen Abschreibungen für größere Inverstitionen (z.B. Firmenneubau) mit einem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens rechnen. Und als Zahler kommen nur diejenigen in Betracht, die a) nicht Freiberufler sind und b) den entsprechenden Freibetrag überschreiten. Insgesamt eine eher  überschaubare Anzahl.

Konsequente Innenentwicklung ist also keine weltfremde Sentimentalität, sondern ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Auch wenn man über Form und Ausmaß sicher trefflich diskutieren kann – Waldbronn hat hier trotz allem parteipolitischen Getöse bereits Entscheidungen in der richtigen Richtung getroffen.

Eine hervorragende Übersicht zum Thema gibt diese Präsentation des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung. Wer sich mit diesem zentralen Thema näher befassen will (oder auch muss): unter www.was-kostet-mein-baugebiet.de finden sich vielfältige Informationen und Links. Besonderer Clou: ein online-Folgekostenschätzer (siehe Bild), mit dem sich auch interessierte Laien spielerisch einen umfassenden Überblick über die Kostenstrukturen verschiedener Planungsvarianten verschaffen können. Achtung: eine detailierte auswertung erhält man durch klicken des Pfeil-botton rechts unten "Ergebnis als .pdf herunterladen" rechts unten. Auch ein weitaus detailierteres Berechnungsprogramm für Infrastrukturfolgekosten steht zum download bereit.

   
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