Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Haushalt 2015 - same procedure as every year

(8.1.15) Es gibt überall Menschen, die sich ihre gefühlten Wahrheiten nicht von Fakten verderben lassen wollen: die einen schüren nach Kräften Ängste, um in Parlamente einzuziehen. Andere treffen sich, um ihre Vorurteile und Stammtischweisheiten auf die Straße und in die Medien zu tragen.

Und manche wollen seit Jahren ausgerechnet das so einkommensstarke Waldbronn in eine Krise reden, die es gar nicht gibt. Es kann z.B. nicht im Geringsten die Rede davon sein, dass in Waldbronn „in zwei Jahren die Lichter ausgehen“, wenn die Fleckenhöhe nicht erschlossen wird – ganz im Gegenteil: die enormen Folgekosten für innere und die äußere Erschließung einer Fläche, die mehr als vier mal so groß wie "Rück 1" ist, wäre ein weiterer Sargnagel für die Gemeindefinanzen.

Sie behaupten, die gestiegenen Einkommensteueranteile der Gemeinde würden aus den Neubaugebieten resultieren und zeigen damit, dass sie vom System des kommunalen Finanzausgleichs nichts verstanden haben: bei zusätzlichen Einwohnern dauert es 7 bis 8 Jahre, bis über die Daten des Statistischen Landesamts die Schlüsselzahlen angepasst sind und die Einkommensteuer bei der Gemeinde auch eintrifft – die Kosten für die Neubaugebiete sind allerdings von Anfang an da.  

Sie reden von einem angeblichen wirtschaftlichen Stillstand Waldbronns seit 20 Jahren, den es niemals gab, um für sich daraus ein nicht vorhandenes Recht auf die Erschließung von Gewerbeflächen abzuleiten. Und sie übersehen geflissentlich, dass der Ausgleich der  Gewerbesteuer-Delle aus 2014 über den Finanzausgleich erst mit zwei Jahren Verzögerung erfolgt.

Einige Fakten:

  • Insgesamt steigen 2015 die Nettoeinnahmen 2015 um 7,7%, der Überschuss gar um 14,7%. Z.B. wächst die Einkommensteuer auf höchstem Niveau, die Gewerbesteuer legt deutlich zu und die schon bisher hervorragende Steuerkraft verbessert sich weiter (den vollständigen Haushaltsplan 2015 finden Sie hier)
  • Die Steigerung der Einkommensteueranteile darin resultiert einzig und allein aus aus der weiter angestiegenen Bemessungsgrundlage und somit auch den gestiegenen Einkommen der Altbürger
  • Die Ursachen des Gewerbesteuerrückgangs von 2014 sind im Rathaus wohl bekannt, mit dem realen Wirtschaftsgeschehen hat er nichts zu tun
  • zwischen 2000 und 2013 sank die Einwohnerzahl um 1,3 %, gleichzeitig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um fast 13 %, die der angemeldeten Gewerbe sogar um über 52 %!
  • Das Gerede von der drohenden Einnahmekrise ist an den Haaren herbeigezogen: durch die Eigenheiten und Verzögerungen des Finanzausgleichs werden auch in den Folgejahren die Einnahmen nicht etwa sinken, sondern weiter steigen

Die einzige Krise Waldbronns ist sein Ausgabeverhalten: die traditionellen Ausgabenschwerpunkte zugunsten der „Bespaßungseinrichtungen für die Region“ und die Altlasten der expansiven Siedlungspolitik über fünf Jahrzehnte sorgen heute für den großen Investitionsstau, der an vielen Stellen in der Gemeinde sichtbar ist!

Lesen Sie auch unseren Beitrag im Amtsblatt vom 8.1.15

   
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