Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Das sind keine Geschenke, sondern Gesetze

(1.1.16) Immer wieder sollen Waldbronns Bürger glauben, sie erhielten Geschenke von überaus großzügigen und verständnisvollen Politikern, denen stats das Wohl aller Bürger am Herzen liegt.

Ein aktuelles Beispiel tauchte in bereits bekannter Weise auch in den Haushaltsreden wieder auf: die Gemeinde will bekanntlich bei der Erschließung des Rück 2 – wenn auch in geringem Umfang – mittels sozialem Wohnungsbau auch Wohnraum für die  Anschlussunterbringung von Flüchtlingen schaffen.

Auch wenn die unbedarften Bürger das doch bitte glauben sollen: dieses Vorhaben resultiert beileibe nicht aus einer selbstlosen Gönnerhaftigkeit, die die Politiker so gerne Beifall heischend vor sich her tragen. Es ist schlicht eine gesetzliche Pflicht, die z.B. aus der Neufassung des Baugesetzbuchs im Jahre 2014 resultiert. Der § 1 Abs. 6 BauGB wurde im November 2014 um Punkt 13 erweitert. Seither lautet dieser Gesetzestext:

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind (unter anderem) insbesondere die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung zu berücksichtigen.

Bisher ist allerdings völlig unklar, wie die Gemeinde das mit dem sozialen Wohnungsbau (bzw. mit dem, was sie darunter versteht) bewerkstelligen will. Bis jetzt ist nicht bekannt, ob die Gemeinde dafür eine Wohnbaugenossenschaft als Partner in der Hinterhand hat oder ob sie z.B. selbst eine solche gründen wird.

Als nette und großherzige Geschenke sollen die Waldbronner auch vermeintlich freiwillig gewährte Formen der Bürgerbeteiligung empfinden, die von der Politik und allen voran vom Bürgermeister so gerne verteilt werden. Wer sich kundig macht, stellt sehr schnell fest: in Wahrheit sind die vermeintlichen Beteiligungsangebote für Bürger nicht mehr als das, was - z.B. in der Gemeindeordnung § 20 und § 21 (bitte die Folgeseiten beachten) - gesetzlich vorgeschrieben und damit auch absolut unumgänglich ist. Die Qualität der Ausführung steht dann nochmal auf einem ganz anderen Blatt...

Wie man Im Rathaus tatsächlich über Transparenz und Beteiligung denkt, machte der Bürgermeister dafür in seiner Haushaltsrede deutlich. Lesen Sie weiter auf www.zukunft-waldbronn.de!

   
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