Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Leitbild - gelingt die Schadensbegrenzung?

(07.02.16) Der von den Grünen unterstützte Antrag der Freien Wähler auf eine angemessene Beratung des Leitbilds durch den Gemeinderat im Rahmen eines eigenen Termins hatte keine Chance. Stattdessen gab es vom Bürgermeister eine Lehrstunde in „Basta-Politik“: mal eben hat er im Schnelldurchlauf über die Leitlinien und Ziele des Leitbilds abstimmen lassen. Was nicht zu den altbekannten Dogmen der Waldbronner Politik passte, wurde nicht etwa ernsthaft diskutiert, sondern einfach gestrichen. 

Die Tagespresse zeigte sich darüber in ihrer Berichterstattung genauso befremdet wie die bei der Gemeinderatssitzung anwesenden Bürgerinnen und Bürger, darunter etliche Mitwirkende aus den Leitbildgruppen.

Liest man die Verlautbarungen der Parteien im Amtsblatt, dann will man sich nun offenbar in Schadensbegrenzung üben: die strittigen Ziele sollen demnach nun doch noch sowohl mit den Arbeitsgruppen als auch im Gemeinderat diskutiert werden. Warum nicht gleich so?

Ob allerdings dadurch das Leitbild zu retten ist, darf bezweifelt werden. Denn:

1. Verwaltung und "Volksparteien" verfolgen bekannter maßen andere Ziele. Mit ihrem hinter dem Rücken der Arbeitsgruppen abgestimmten „Geheimprojekt Erschließung Rück 2 und 3“ haben sie deutlich gemacht, welch geringen Stellenwert sie dem neuen Leitbild und der Beteiligung der Bürger zumessen. Gleichzeitig waren sie sich aber nicht zu schade, in ihren Begründungen ungeniert die ihnen gerade passend erscheinenden Zitate aus den ersten Leitbildergebnissen anzubringen. Das war „cherrypicking“ vom Feinsten!

2. wurde jetzt bei der Verabschiedung der Leitlinien und Ziele mehrfach darauf hin gewiesen, dass Maßnahmen nur dann angegangen werden können, wenn sie „nichts kosten“.

Mit diesem Totschlagargument haben Politik und Verwaltung also der größte Teil der Maßnahmen schon aus der Agenda gestrichen. Auch so zentrale Forderungen wie die Erstellung eines Struktur- und Entwicklungsrahmenplans für alle Einrichtungen des Kurbetriebs (AG Wirtschaft) oder nach objektiven Kosten-Nutzen-Analysen (AG Infrastruktur) können damit ignoriert werden. Ungeachtet der Haushaltsmisere ist das ruinöse „Weiter so“ für Waldbronn also schon vorprogrammiert...

Weil die Leitbildinhalte mittlerweile zusammengeführt und gestrafft wurden, sind die ursprünglichen „großen Themen“, die sich übergreifend aus den Arbeitsgruppen ergaben, heute als solche nicht mehr erkennbar. Sie aber müssen nun den Kern aller weiteren Bemühungen um Waldbronns Zukunft bilden:

  • Waldbronn wird als hochwertige und naturnahe Wohngemeinde gesehen
  • die Gemeinde soll nach den Bedürfnissen der Waldbronner Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden
  • die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgersoll umfassend gewährleistet werden
  • mit allen Ressourcen soll verantwortungsbewusst und sparsam umgegangen werden - von Flächen über Energie bis zu den Finanzen
  • Bestehende Strukturen sollen angepasst und weiterentwickelt werden
  • großflächige Neuerschließungen werden nicht für erforderlich gehalten
  • für eine geordnete Innenentwicklung sollen Bebauungspläne zu den Ortskernen erstellt werden

Weitere Infos, u.a. zum Leitbildprozess finden Sie auch bei zukunft-waldbronn.

   
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