Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Wer lesen kann ist immer klar im Vorteil

(5.4.16) „Es wird immer deutlicher, dass die Einnahmen einfach nicht ausreichen, um die Ausgaben des Verwaltungshaushalts dauerhaft zu decken: die Ausgaben steigen einfach erheblich stärker als die Einnahmen. Besonders dramatisch und gefährlich ist, dass diese Entwicklung eintritt, obwohl die Einnahmesituation – insbesondere im Hinblick auf den Einkommensteueranteil – konjunkturbedingt sehr gut ist. Das Problem liegt auf der Ausgabenseite.“

Diese Sätze stammen aus den Abschlussbetrachtungen des Kämmerers zum Haushaltsplan 2016. Jenseits von allen öffentlichen Schönfärbereien und Irreführungen sind diese drei verständlich formulierten Seiten DIE Quelle, um sich ein zuverlässiges Bild über die tatsächliche finanzielle Situation Waldbronns von heute und in den nächsten Jahren zu machen - gerade angesichts der aktuellen Entscheidungen. Wir haben sie daher HIER für Sie zum Nachlesen eingestellt (Wer sich für den gesamten Haushaltsplan interessiert, findet ihn HIER).

Ihr Inhalt bestätigt umfänglich die allgemeinen Warnungen z.B. der Gemeindeprüfanstalt, die vor den davonlaufenden Kosten warnt, des Gemeindetags BaWü, der schon lange dringend zum Siedlungspolitischen Leitbild einer kompakten und damit kostensparenden Kommune rät oder die vielen gleichlautenden Studienergebnisse von Experten für kommunale Finanzen.

Aber auch an vielen anderen Stellen zeigt sich: wer lesen kann ist klar im Vorteil. Verwaltung und Bürgermeister geben z.B. vor, nicht zu wissen, ob in den Vorausrechnungen zur Bevölkerungsentwicklung auch Flüchtlingszuzüge enthalten ist. Dazu das Statistische Landesamt:

„Seit Mitte des vergangenen Jahres zeichnet sich ab, dass aus heutiger Sicht die unterstellten Wanderungsgewinne vor dem Hintergrund des enormen Zuzugs von Flüchtlingen nochmals höher anzusetzen sind. Deshalb entschloss sich das Statistische Landesamt im Spätherbst 2015, neue Vorausrechnungen durchzuführen, um diesem aktuellen Trend Rechnung zu tragen“ (siehe Pressemitteilung Statistisches Landesamt). Denn natürlich hat sich nicht plötzlich „unsere“ demografische Entwicklung ("weniger und älter") verändert, sondern lediglich die Zuwanderung aus dem Ausland - maßgeblich durch den (mittlerweile ja schon wieder drastisch zurückgegangenen) Flüchtlingsandrang.

   
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