Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Was der Brexit mit Waldbronn zu tun hat

(29.06.16) Der Brexit hinterlässt einen großen Scherbenhaufen. Politische Akteure haben die an sich legitime Beteiligungsform einer Volksabstimmung als Machtmittel missbraucht. Ein sehr komplexes Thema wurde so auf ein simples „ja oder nein“ reduziert. Die Bürger wurden in zwei Lager gespalten, das Vorfeld der Abstimmung war bestimmt von Konfrontationen. Angezettelt und entschieden wurde die Abstimmung von einer Generation in fortgeschrittenen Alter, die sich mit verklärtem Blick ins vermeintlich goldene letzte Jahrtausend zurückträumte. All jene, die ihre Zukunft noch vor sich haben, wurden so um viele Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten beraubt - vom ökonomischen Schaden ganz zu schweigen...

Gewonnen haben am Ende natürlich nicht Sachargumente und Fakten, sondern populistische Parolen, mit denen einfach nur Stimmungen geschürt wurden. Schon am Tag danach mussten die Gewinner bekanntlich eingestehen, dass sie die Bürger belogen hatten.

Was das alles mit Kommunalpolitik zu tun hat? Volksabstimmungen und Bürgerentscheide funktionieren im großen wie im kleinen nach genau den selben Mechanismen.

Wir erinnern uns an 2012, als

die damalige SPD-Fraktion versuchte, die Bürgerinnen und Bürger gegen ihre gewählten Vertreter auszuspielen: weil es für die Träume ihres Bürgermeisters keine Mehrheit gab, stellte sie damals in der Gemeinderatsitzung vom Mai einen Antrag auf Bürgerentscheid über die Erschließung der Fleckenhöhe. Der damalige Gemeinderat zeigte jedoch Rückgrat und lehnte den in der Sitzung vom Juli mehrheitlich ab.

Die altbekannten Akteure versuchen zwar bis heute – wenn auch auf subtilere Art - ihre „Visionen“ voranzutreiben. Und nicht erspart bleiben uns auch seit Jahren deren abenteuerlichen und haltlosen Pseudoargumente. Aber wir glauben, die Mehrheit der damaligen Bürgervertreter haben unserer Gemeinde mit ihrer Besonnenheit zumindest viel Ungemach und Unfrieden im Stile der Brexit-Abstimmung erspart.

Scherbenhaufen und Konfrontationen können in niemandes Interesse sein. Der Leitbildprozess sollte für Bürger, Politik und Verwaltung Anlass sein, auf der Basis von Kooperation und Dialog gemeinsam verbindliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu erstellen. Praxisbeispiele dafür zeigen z.B. das Netzwerk Bürgerbeteiligung auf seiner Seite kommunale Beteiligungspolitik gestalten oder das Handbuch Neuland gestalten der Allianz für Beteiligung auf. Viele weitere Infos finden Sie auch auf www.zukunft-waldbronn.de.

Die Aktionsgemeinschaft Gemeinsam für Waldbronn lädt zu diesem Thema alle Interessierten am Donnerstag, 30.Juni um 20 Uhr im Restaurant Albhöhe zu einem Meinungsaustausch ein.

   
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