Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Gemeinderatssplitter

(1.10.16) Die letzte Gemeinderatssitzung bot wieder mal eine Fülle von aufschlussreichen Aussagen und Details. Damit die nicht verloren gehen hier einige Beispiele:

 

Nachtragshaushalt / Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen

  • die Steigerung der Gewerbesteuer von 5.5 auf 10 Mio ist ein einmaliges Ereignis, das wegen des 2-jährigen Verzugs im kommunalen Finanzausgleich das Haushaltsjahr 2018 noch schwieriger macht - so der Kämmerer.

Der Einmaleffekt stammt übrigens aus der Verlegung des Agilent-Hauptsitzes von Böblingen nach Waldbronn. Wie immer weiß wenigstens der Kämmerer sehr genau, wovon er spricht: der Zufluss von Fremdmitteln wird weit geringer sein als bisher angenommen, da dann z.B. die Schlüsselzuweisungen entsprechend gekürzt werden.

 

Kinderbetreuung

  • die Gemeinde verzeichnet „wöchentlich steigende Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen durch Zuzüge“ (BM, der "Zuständige für die Förderung von Kindern in Einrichtungen").

Natürlich ist der Generationenwechsel im Bestand in vollem Gang. Dadurch hat Waldbronn

ja bereits ohne die Neubürger in Rück 2 und Neurod massivste Schwierigkeiten, die Angebotslücke auch nur annähernd zu decken, muss dafür Schulden aufnehmen usw.

  • Für eine Betreuungsgruppe (u3 = bis zu 10 Kinder oder ü3 = bis zu 24 Kinder) fallen jährlich 125.000€ laufende Kosten an
  • Die Neuerstellung einer Kinderbetreuungseinrichtung kostet je Gruppe 500.000€
  • zusätzlich zum vorhandenen Angebotsdefizit entsteht durch Rück 2 ein Bedarf von weiteren 3 Gruppen.

Alle Untersuchungen zeigen, dass die Folgekosten gerade der sozialen Infrastruktur im Gemeindehaushalt massivst zu Buche schlagen.

 

Aldi-Erweiterung

  • Der Rechtsamtsleiter machte mit einem Satz klar, wie es tatsächlich zu dem Megaprojekt kam: „Die Fa. Aldi hat die Wünsche der Verwaltung aufgegriffen“ – auf deutsch kann das nur eines heißen: Aldi wollte seine Marktfläche um 220m2 erweitern, die Gemeinde hat dies an das Mega-Objekt gekoppelt.
  • Das nun projektierte zusätzliche Gebäude soll 53m lang, 26m breit und bis zu 18m hoch werden.
  • Es sollen dort u.a. weitere 1.300 m2 Einzelhandelsfläche sowie „vergünstigte Mietwohnungen“ entstehen, was aber lt. Rechtsamtsleiter nicht zu verwechseln ist mit „sozialem Wohnungsbau“.

 

Kosten-Nutzen-Rechnung zu Rück 2

  • der Rechtsamtsleiter wies entrüstet den angeblichen Vorwurf von sich, dass für die Erstellung der erforderlichen Infrastruktureinrichtungen allgemeine Steuermittel aufgewendet würden.

Dieser Vorwurf wurde jedoch noch niemals und von niemandem erhoben! Selbstverständlich bezahlt die Gemeinde das aus den Umlegungserlösen. Nicht aber die jährlich anfallenden Folgekosten, die betriebswirtschaftlich korrekt gerechnet = mit Abschreibungen, Zinsen, Rücklagenbildung für Ersatz am Ende der Nutzungszeit (Stichwort Doppik!) auch im Rück 2 selbst bei vollständiger Besiedlung mit 700 Einwohnern die Einnahmen weit übersteigen werden. Dafür wird künftig jeder Waldbronner Bürger zur Kasse gebeten werden müssen.

  • Teile der eindeutig von Rück 2 verursachten Infrastruktureinrichtungen wurden dem Gebiet gar nicht zugerechnet. Beispiel Kreisel: seine Kosten werden zu 50% der Fleckenhöhe(!!!), zu 25% einem ominösen „Sportpark“ und nur zu 25% dem Rück 2 zugerechnet. Leider verhindert dieser Taschenspielertrick nicht, dass sie komplett und von Anfang an auf der Ausgabenseite des Haushalts auftauchen!
  • die Nutzungsdauer von Straßen und Plätzen wurde mit 50 - 80 Jahren berechnet, Laut Aussage des Kämmerers beträgt sie 40 -50 Jahre.
  • usw.

Auf die ominöse Kosten-Nutzen-Rechnung der Gemeindeverwaltung werden wir in Kürze gesondert eingehen.

  • obwohl kürzlich ein externer Experte Verwaltung und Gemeinderat vorgerechnet hat, warum sich ein weiteres Hotel in Waldbronn mit allergrößter Wahrscheinlichkeit niemals rechnen wird, wird es - zumindest laut Bürgermeister - im Rück 2 kommen, da der Standort Kurpark noch ungeeigneter ist.

 

Nicht vorenthalten möchten wir Ihnen auch einige eher tragische als komische Momente:

  • Die Einlassungen des Vorsitzenden der Partei, deren vorrangiges Ziel das Erschließen von Gewerbegebieten und das Ausgeben von Gewerbesteuer ist, bevor diese an das Umlagesystem abgeführt werden muss, waren wieder mal nahezu wortwörtlich vorhersagbar.
  • Zum Auftakt der Sitzung betonte der Vorsitzende der größten Fraktion ausdrücklich seine Freude über die Einsparungen von mehreren tausend Euro bei den Energiekosten durch neue Straßenleuchten. Um anschließend in der großen Koalition die Weichen in Waldbronns Beton- und Schuldenzukunft mitzustellen. Erinnern Sie sich noch? Diese Partei war bei der Kommunalwahl noch mit dem Slogan „Heimat bewahren“ angetreten!
  • Rück 2 wird - wie alle Neubaugebiete - mittelfristig massiv haushaltsschädlich sein. Doch auch dem konnte ein altgedienter Bürgervertreter (besser gesagt Kurverwaltungsbeiratsvertreter) noch seine ganz eigenen Vorteile abgewinnen: „Die Neubürger werden dazu beitragen, dass Einrichtungen wie das Eistreff besser ausgelastet werden“.

Na dann, frohes Schlittschuhlaufen für sämtliche Neubürger von der Wiege bis zur Bahre! Alle kennen das gewaltige betriebswirtschaftliche Defizit des Eistreffs. 700 Neubürger werden die massive Kostenlast ganz sicher deutlich senken - oder ist da etwa irgendwo wieder einer der vielen Waldbronner Rechenfehler?

Spaß beiseite und Vorsicht: die projektierten Einwohnerzahlen wurden auch bei den vorhergehenden Erschließungen nicht erreicht. Sollte das auch im Rück 2 so eintreten, werden die Folgelasten noch dramatischer als sie jetzt schon sind.

Vorsicht auch bei allen anderen Zahlen: sie stammen aus der Gemeindeverwaltung, womit alles über ihre Belastbarkeit ausgesagt ist!

Ebenfalls tragisch ist die nicht nur kritikfreie, sondern zusätzlich auch noch beschönigende Berichterstattung zum Thema in der Tagespresse. Wir Waldbronner wissen schließlich diese Dinge richtig einzuordnen, die Leser in anderen Gemeinden aber nicht!

Die sogenannte "Kosten-Nutzen-Rechnung" zum Rück 2 ist auf der Waldbronnseite nicht verfügbar. Wir haben sie daher HIER zum Download für Sie bereit gestellt. Machen Sie sich selbst ein Bild - aber Achtung, Falle! Diese Berechnung basiert auf nicht nachvollziehbaren, pauschalen Angaben der Gemeindeverwaltung ohne weitere Quellenangaben, Erläuterungen oder Verweise. Sie basiert auf kameraler Rechnungslegung. Sie enthält daher z.B. weder kalkulatorische Kosten (=Zinsen und Abschreibungen) noch Rücklagenbildung für Ersatzbeschaffung nach Ende der Lebensdauer. Übrigens: Die historische Inflationsrate der vergangenen 50 Jahre (Zeitraum entspricht der angenommenen Lebensdauer z.B. von Gebaudern und Straßen) bewirkte einen etwa vierfachen Kostensteigerungsfaktor.

   
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