Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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§34 Baugesetzbuch - "Fluch und Segen"

(17.10.16) Mit unserem Amtsblatt-Artikel vom 20.10. machen wir auf die §34-BauGB-Problematik aufmerksam. Auch in Waldbronn muss er immer wieder für umstrittene Bauten herhalten. Die offizielle Position des Rathauses: „da kann man nichts gegen tun. Juristischer Widerstand gegen Investorenpläne ist zwecklos“. Sicher gibt es eine Fülle von teils widersprüchlichen Gerichtsurteilen rund um §34. Aber deswegen gleich mit beiden Händen die Flinte ins Korn zu  werfen ist wenig vertrauenserweckend:

Die Zurückweisung der Forderung aus der Leitbildgruppe „Bauen und Wohnen“ nach einer Gestaltungssatzung unter vager Inaussichtstellung von Bebauungsplänen für die Ortskerne „wenn mal das Geld dafür da ist“ lässt darauf schließen, dass weder der Verwaltung noch der "Großen Waldbronner Koalition" an einer Änderung der aktuellen Praxis gelegen ist.

Zugegeben, die Thematik ist

nicht ganz einfach. Aber in Wladbronn sollte man darüber informiert zu sein:

  • Eine Übersicht zum Einfügungsgebot nach §34 BauGB finden Sie auf Wikipedia.
  • Unbedingt lesenswert ist, was SPD, Grüne und Bayernpartei der Gemeinde Übersee ihrer gemeinsamen Bürgerzeitung zum Thema „Problembauten“ scheiben (wir bitten, die Qualität zu entschuldigen).
  • Die Ausführungen des Bau- und Baurechtsexperten Prof. Schuster/BTU Cottbus zum §34 finden Sie HIER.
   
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