Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

Wir sind Netzwerkpartner

   

Bürgemeisterzahlen vs. fachgerechte Kosten-Nutzen-Analys: machen Sie sich ihr eigenes Bild!

(10.11.16) 30.09.2015: Der Gemeinderat bringt die Erschließung von Rück 2 auf den Weg. Ein Rat der Freien Wähler regt dazu eine längerfristige Kosten-Nutzen-Analyse an. Antwort des Bürgermeisters: „Die bekommen Sie“. (siehe HIER)

Wer erwartet hatte, dass entweder ein neutraler externer Experte damit beauftragt wird oder dass die Verwaltung zumindest selbst das mit einem der gängigen Folgekostenrechner ermittelt, wurde enttäuscht. Heute kennen wir alle den Hintergrund: Das Ergebnis wäre katstrophal ausgefallen!

Nach sage und schreibe einem Jahr(!) wird dem Gemeinderat von der Verwaltung eine handvoll spärlicher Zahlen vorgelegt (siehe unsere Beiträge vom  27.10. und vom 10.11. im  Amtsblatt). Sie folgen dem klassischem Muster von Bürgermeisterzahlen:

1.    Das Schönrechnen der Einnahmen:

Die sind je Einwohner weitgehend nachvollziehbar, da sie sich maßgeblich aus den öffentlich bekannten Zahlen des kommunalen Finanzausgleichs ergeben.  Die Optimierung erfolgt daher über eine möglichst große fiktive Einwohnerzahl – mittlerweile wird gar von 700 bis 800 Einwohnern gesprochen. Der weit realistischere Vorschlag des AUT hingegen, der dem Gemeinderat ja als erste Entscheidungsgrundlage diente, ging gerade mal von gut 500 aus (siehe Beschlussvorlage Seite 4). Der Effekt: eine fiktive Steigerung der Einnahmen rund ein Drittel.

Ergänzend dazu erfolgt:

2.    Das Kleinrechnen aufgeführter Ausgaben/Kosten

Beispiele: Die Baukosten einer 3-gruppigen Kitaneubau

wurden mit 1,25 Mio angesetzt, obwohl mit mindestens 1,5 Mio gerechnet werden muss (0,5 Mio/ Gruppe); Kosten des Kreisverkehrs werden fiktiven Kostenträgern zugerechnet, die gar nicht existieren; Dringend aufklärungsbedürftig ist der Ansatz 1,4 Mio als Grundlage für die Unterhaltskosten aller Straßen, Wegen und Plätze – wie das? Alleine die Sanierung der paar Quadratmeter Josef-Löffler-Straße kostet bekanntlich schon mindestens 0,8 Mio. ...

Ein noch effektvollerer Trick ist:

3.    Das Verschweigen von erforderlichen Ausgaben

Es dürfte eine ganze Liste von Positionen sein, die den erforderlichen Erstinvestitionen hinzuzufügen wäre. Beispiele: die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle; Grundstückskosten und die Ausstattung der erforderlichen neuen Kita (aufgeführt sind nur die reinen Baukosten); notwendigen personelle und technische Kapazitätssteigerungen in der Verwaltung und den gemeindeeigenen Betrieben wie Gärtnerei / Bauhof; oder einen ÖPNV-Anschluss, den 700 - 800 Einwohner sehr wohl bräuchten. Darüber hinaus fehlen die elementaren Faktoren für eine fachgerechte „längerfristige“ Analyse der finanziellen Auswirkungen: Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen, Rücklagenbildung für Sanierungen und Erneuerungen (bitte nicht verwechseln mit Abschreibungen, Herr Hauptamtsleiter, "Judex non calculat"!) usw.

Aber überzeugen Sie sich selbst: DIe Verwaltung hat Ihre Berechnung nach "gelungener" Gmeinderatssitzung einschließlich passendem Pressebericht sofort in der Versenkung verschwinden lassen. Das in doppeltem Sinne klägliche Machwerk (Ausführung und Ergebnis) haben wir HIER exklusiv für Sie zum Download bereitgestellt. Beachten Sie darin bitte auch die Positionen mit der Bezeichnung „zahlen die Gesamtheit der Gebührenschuldner“: genau das sind Beispiele für die zusätzlichen Belastungen, die von der Allgemeinheit der Netzkunden, also von allen Bürgern in Form von Abgaben, Gebühren und Beiträgen getragen werden müssen.

Vergleichen Sie es mit einer fachgerechten Simulation, die wir mittels eines gängigen Folgekostenrechners und den wenigen öffentlich verfügbaren Daten angestellt haben. Ihr Ergebnis kann daher nur fiktiv sein, aber an ihm wird sowohl die fatale Dynamik der längerfristigen Kostenentwicklung  als auch die reale Verteilung der Folgekosten deutlich: Addiert man zu den Kosten der benötigten  technischen Infrastruktur die (noch deutlich höheren!) Aufwendungen  für die sozialen Infrastruktureinrichtungen,  dann verschieben sich die Kostenanteile zuungunsten der Gemeinde (Schließlich kann man die Bauherren dafür nicht zur Kasse bitten). Unterm Strich bestätigt sich somit auch diese alte Daumenregel: Die Gemeinde, die Allgemeinheit der Bürger und die Grundstücksbesitzer tragen jeweils etwa ein Drittel der dauerhaften Folgekosten. 

Noch Besser: Vielleicht möchten Sie ja eigene Werte ansetzen oder eine andere Darstellung wählen. Dann stellen Sie sich einfach mit wenigen Mausklicks und innerhalb weniger Minuten ihre eigene Kostensimulation an!  Den Online-Rechner der Seite www.was-kostet-mein-Baugebiet.de finden sie HIER. Sollten Sie Fragen haben oder eine kleine Hilfestellung benötigen: wir helfen nicht nur gerne, sondern auch diskret weiter!

   
© Unser Waldbronn e.V.