Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

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Verschiedenes

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Haushaltskonsolidierung: wo die Ausgaben im desolaten Haushalt besonders aus dem Ruder laufen hat vor der Sommerpause Prof. Hafner von der Kommunalberatung Kehl aufgezeigt. Und auch, wer welche Hausaufgaben zu machen hat: die Verwaltung muss das unumgängliche Sparpaket erstellen. Bis jetzt ist nichts davon erkennbar. Zudem verwies er darauf, dass auch seine Zahlen aus Sicht der Neuen Kommunalen Haushaltsplanung (Doppik) nochmals um einiges dramatischer ausfallen.

Was wohl die bevorstehende Haushaltsprüfung durch die Gemeindeprüfanstalt ergeben wird?

Wichtige Angelegenheiten der Gemeinde: Dafür sind Bürgerversammlungen vorgesehen. Also z.B. um den Bürgern ein solches Sparpaket vorzustellen. Verwaltungsjuristische Rechthabereien interessieren die herzlich wenig. Sie ändern nichts an dem, was die Gemeinderatsmehrheit erneut deutlich gemacht hat: die Fleckenhöhe zählt nicht zu den wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde. Und eine Bürgerversammlung dazu gab es ja schon. Neue Erkenntnisse, die eine Wiederholung rechtfertigen würden: Fehlanzeige, ganz im Gegenteil.

Gefälligkeitsgutachten: über die unsachgemäße Empfehlung aus dem Gutachten zu den Polytec-Zufahrtsvarianten hatten wir berichtet. Das selbe Planungsbüro soll nun auch ein Gutachten zum geplanten Kreisverkehr Stuttgarter/Talstraße erstellen. Dessen Ergebnis steht sicher jetzt schon fest.

Fake News: Die Gewerbesteuer einzelner Betriebe ist nur der zuständigen Kommune bekannt und unterliegt dem strengen Steuergeheimnis. Das hat der Kämmerer auf Nachfrage eines Bürgers nochmals bestätigt - und damit auch, dass die Aussage „Waldbronn wäre heute schuldenfrei, wenn…“ gleich mehrfach falsch ist: nicht nur finanzmathematisch unmöglich, sondern auch in den vage vorgegaukelten Summen frei erfunden. Klassische „Fake news“ also.

Unverschämt: so nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende den Antrag zur Streichung des Themas Fleckenhöhe. Wie nennt man es dann, wenn man den seit Jahren mehrfach bekundeten Willen einer großen Mehrheit des obersten Organs der Gemeinde einfach ignoriert? Wenn man Gefälligkeitsgutachten und Fake-News als „Versachlichung“ verkauft? Oder gar die von Fleckenhöhen- (oder Bürgermeister-?) Fanatikern verfassten persönlich diffamierenden Hass-Mails, die z.T. schon wiederholt bei Vertretern verschiedener Organisationen eingegangen sind?

 

   
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