Termine  

Sitzungstermine des Gemeiderats und der Ausschüsse sind dem Bürgerinformationssystem der Gemeinde zu entnehmen - wenn auch  nicht immer rechtzeitig. Dazu die Tagesordnungen und Unterlagen - allerdings erst 5 Tage vorher. Die Termine vieler weiterer Veranstaltungen finden Sie im  Veranstaltungskalender der Gemeinde.

 

 

   

Alternative für Beteiligung

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Jammern auf höchsten Niveau / 27.10.13

Hans Jung rät in seinem "Handbuch der kommunalen Redepraxis": der erfolgreiche Kommunalpolitiker  „muss eine besondere Beredsamkeit besitzen, die aus energischen Behauptungen, die nicht unbedingt zu beweisen sind, und eindrucksvollen Bildern zusammengesetzt ist.“  

Dem entspricht das mantra-artige öffentliche Wehklagen bei allen passenden und unpassenden Gelegenheiten über ein angebliches Problem unserer Gemeinde auf der Einnahmenseite, verbunden mit der Prophezeiung, der Untergang Waldbronns sei nah. So auch die SPDFraktion in der Gemeinderatssitzung vom 23.10. bei der Vorstellung der an sich sehr erfreulichen Jahresrechnung 2012. Selbst in den Haushaltsplan 2013, üblicherweise ausschließlich ein sachlich-nüchterne Auflistung von Zahlen, hat man diesen subjektiven Glaubenssatz hineinschreiben lassen.

Ein Faktencheck im Vergleich mit den Gemeinden des Nachbarschaftsverbands rund um die Städte Karlsruhe und Ettlingen ergibt jedoch ein völlig anderes Bild. Bezogen auf die Steuereinnahmen je Einwohner belegte Waldbronn dabei 2012 laut den unbestechlichen Zahlen des Statistischen Landesamts

  • Rang 1 bei der Einkommenssteuer mit 585€ = 15% über Durchschnitt
  • Rang 2 bei der Gewerbesteuer mit 296€ = 45% (!) über Durchschnitt
  • Rang 2 bei den Steuereinnahmen insgesamt mit 1045€ = 25% über Durchschnitt

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Die Vorschläge des Wirtschaftsbeirats - mehr Fragen als Antworten / 16.10.13

Den Beweis, dass poitische Sonntagsreden über Transparenz und Bürgerbeteiligung in krassem Gegensatz zum wirklichen Handeln stehen lieferte die Gemeinderatssitzung vom 25. September. Selbst die Tagespresse äußerte sich ungewohnt kritisch über die fehlende Öffentlichkeit zu einem der Hautthemen.

  • es wurde (zumindest im öffentlichen Teil) lediglich der Antrag der Freien Wähler auf eine öffentliche Informationsveranstaltung abgelehnt. Über eine Erweiterung dieser Abstimmung um ein Vorgehen gemäß den Vorschlägen des Wirtschaftsbeirats wurde werder beraten noch abgestimmt.
  • Beschlusslage des Gemeinderats ist weiterhin, dass das Entwicklungskonzept unter neutraler Moderation erfolgen soll. Entsprechende Mittel sind eingestellt. Diese ist nun laut Aussage des Bürgermeisters nicht mehr vorgesehen. Kuriose Begründung: das Thema sei ja „mit der Ablehnung  des einzigen Bewerbers auf die Ausschreibung vom Tisch“.

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Tschüss Baugebiete - Landesregierung begrenzt Flächenverbrauch ("Der Sonntag"/Freiburg vom 8.9.) / 11.09.13

"Schnell noch ausweisen, was geht" - in Freiburg war die deutliche Verschärfung der Kriterien für die Genehmigung von Bauflächen dem Wochenblatt Der Sonntag am 8. September eine ganze Titelseite wert.

Der Anlass: um eine Genehmigung zu erhalten mussten Kommunen schon bisher ihren angeblichen zusätzlichen Flächenbedarf nach einem festgelegten Brechnungsschema plausibel nachweisen - mit einem sogenannten "Bauflächenbedarfsnachweis". Das Stuttgarter Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte zum 1. Juni dessen Kriterien deutlich verschärft.

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Gemeinderatssitzung und Landschaftskonferenz des NVK / 21.07.13

Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 17. Juli hatte zwar keine spektakulären Tagesordnungspunkte, aber dafür viele interessante Details zu bieten:

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Netzwerke sinnvoll nutzen / 15.07.13

Die Gemeinde Waldbronn ist Mitglied im "Gemeindenetzwerk" des Gemeindetags BaWü. Dessen Ziel ist die Förderung von Bürgerschaftlichen Engagement und Bürgerbeteiligung. Die landesweit 150 Mitgliedskommunen können dort auch professionelle Hilfe bei der Erstellung von Entwicklungskonzepten erhalten. Die Experten um Prof. Dr. Roß vom IfaS-Institiut der Dualen Hochschule Stuttgart (hier ein Interview) stehen dafür bereit und werden vom Staatsministerium empfohlen. Dieses Team

Zum einjährigen Bestehen starke Partner gewonnen / 04.07.13

Das einjährige Bestehen der Bürgerinitiative UNSER WALDRONN gab Anlass zum Feiern!

In der Gaststätte "Lindenbräu", dem Ort unserer Gründung, trafen sich am 4. Juli Mitglieder und Freunde zu einem geselligen Abend. In einer kurzen Präsentation wurde eine Rückschau auf die bisherige positive Entwicklung, eine Übersicht zu den spannenden aktuellen Themen und ein Ausblick auf künftig geplante Aktivitäten gegeben. Die beiden zentralen Themen werden dabei weiterhin Nachhaltigkeit und eine zeitgemäße Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen sein. Neben den bekannten und bewährten Aktionen ist unter anderem vorgesehen:

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Die Irreführung der Öffentlichkeit in Sachen Fleckenhöhe geht weiter / 26.06.13

Der Bürgermeister hat für das geplante gemeindliche Entwicklungskonzept eine "neutrale Moderation" und "Ergebnisoffenheit" angekündigt. Man sollte also davon aus gehen, dass er sich nun in der Öffentlichkeit so lange zurück hält, bis ein Ergebnis vorliegt.

Weit gefehlt: jüngst hat er wieder die Jahreshauptversammlung eines Waldbronner Vereins genutzt, um seine "Vision" darzustellen. Seine Begründungen sind weiterhin mehr als eigenwillig:

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26.06.13 wichtige Gemeinderatsbeschlüsse

Am 26.06. wurde in der öffentlichen Gemeindratssitzung u.a. darüber abgestimmt, ob das Bewerberteam Bernhardt/Fa. Weber Consulting den Auftrag zur Erarbeitung des "Gemeindlichen Entwicklungskonzepts" erhalten soll.

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Fehler oder Absicht? Nur ein Bewerber fürs Entwicklungskonzept / 16.06.13

Gemeindliche Entwicklungskonzepte boomen. Fördermittel aus verschiedensten Töpfen stehen bereit, entsprechendes Know-How wäre inbegriffen. Einige renommierte Anbieter mit besten Referenzen, anerkannter Fachkompetenz und zeitgemäßen Lösungsstrategien sind daher auf diesem Markt aktiv. Auf Nachfrage werden sie von der Landesregierung namentlich benannt (z.B. Weeber und Partner, STEG).

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Weder Wunschkonzert noch Glaubensfrage / 13.06.13

Kommunale Entwicklung ist eine komplexe Aufgabe. Sie erfordert Augenmaß und Weitblick, da sie den Lebensbedürfnissen unserer künftigen Generationen gerecht werden muss. Sie muss vielfältigen Anforderungen und Vorschriften genügen, um an übergeordneter Stelle genehmigt werden zu können. Detailierte Bedarfsermittlungen und Nachweise (z.B. amtliche Bevölkerungsprognosen) sind dabei unverzichtbar.

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  19. Nachfrage bei Fa. CIMA / 10.08.2012
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  21. Gemeinderat beschließt: "Keine Bürgerbefragung" / 18.07.2012
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  23. Brief des Bürgermeisters an die Bürgerinitiative / 05.07.2012
  24. Kritik an Gewerbeflächenstudie / 24.06.2012
  25. Gründung Bürgerinitiative "Unser Waldbronn" / 11.06.2012
  26. Entscheidende Gemeinderatssitzung / 23.05.2012
  27. Bürgerinformation "zukunftsfähiges Waldbronn" / 16.05.2012
   
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